falschparken gmbh                044 888 84 84

Falschparker

Das jederzeitige Recht, den Abschleppdienst aufzubieten. Unrechtmässig und damit widerrechtlich auf Privatgrund abgestellte Fahrzeuge können durch den Parkplatzbesitzer (Eigentümer/Mieter/Pächter etc.) sofort nach deren Entdeckung entfernt werden (Selbsthilferecht gegen verbotene Eigenmacht): „Der Besitzer einer Sache darf sich dieser sofort wieder bemächtigen, wenn sie ihm durch Gewalt oder heimlich entzogen wurde. (..). Art. 926 ZGB geht insofern weiter als die allgemeine Regel von Art. 52 OR, als die Voraussetzung der fehlenden amtlichen Hilfe nicht besteht. So kann der Besitzer eines privaten Parkplatzes ein fremdes Fahr-zeug abschleppen lassen, auch wenn weder eine Gefahr vorliegt noch eine polizeiliche Intervention zu spät käme.“2 Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigt in einem neueren Entscheid dieses Recht der Parkplatzbesitzer, sofort den Abschleppdienst aufzubieten:

„Der Besitzer eines Grundstücks darf eine Person, welche dieses besetzt, vertreiben (Art. 926 Abs. 2 ZGB). Der Mieter eines privaten Parkplatzes ist demnach als dessen Besitzer berechtigt, ein unrechtmässig darauf abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Er hat sodann einen zivilrechtlichen Anspruch auf Ersatz des Aufwandes für die Wiederher-stellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 928 Abs. 2 ZGB), vorliegend für die Kosten des Abschleppdienstes. Mit solchen Kosten war zu rechnen, nachdem der Abschleppwa-gen bereits ausgerückt und vor Ort erschienen war. (…)“3.

Eine zugeparkte Parkfläche darf insbesondere auch dann freigeräumt werden, wenn der Berechtigte diese selber nicht gerade dringend benötigt4. Falschparker haben also bspw. 1 http://jusletter.weblaw.ch/juslissues/2015/817.html 2 Roland Brehm, Berner Kommentar zum Privatrecht, 4. Aufl. 2013, Art. 52 N 61 OR. 3 Erw. 3.bb, S. 8, Entscheid Nr. SB130145 vom 23. August 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich. 4 So auch Arnold F. Rusch/Philipp Klaus, Der zugeparkte Parkplatz, in: Jusletter 28. September 2015, Rz. 21: „Parkplätze von Geschäftslokalen stehen auch ausserhalb ihrer Öffnungszeiten nicht einfach der Öffentlichkeit zur Verfügung. Ein Abschleppunternehmen kann alle falsch parkenden Fahrzeuge unverzüglich zu entfernen, es gibt keine Pflicht zu Einzelfallabklärungen.“

 
Download
Abschleppen auf Privatgrund 2016.pdf
Adobe Acrobat Dokument 149.9 KB
Download
Jusletter_der-zugeparkte-parkp_49c813785
Adobe Acrobat Dokument 425.0 KB
Download
Gerichte ZH_ Verbot.pdf
Adobe Acrobat Dokument 75.3 KB

Preise

Wir weisen Sie an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit darauf hin, dass der Eigentümer bzw. der Mieter oder Pächter einer Grundstückfläche das absolut geschützte Recht geniesst, jegliche ungerechtfertigte Einwir­kung auf sein „Territorium“ abzuwehren (sog. „Selbsthilfe“, Art. 641 Ab. 2 sowie Art. 926 ZGB). Wird ein Fahrzeug unberechtigt auf fremdem Grund und Boden abgestellt, greift dieses Ver­halten empfindlich in die Rechtsstellung des Berechtigen ein.

 Art. 52 Abs. 3 OR eröffnet diesem daher die Möglichkeit, selbständig und ohne Polizeigewalt gegen den Eindringling vorzugehen und die Störung seiner Rechtsposition zu beseitigen. So entschied auch die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich am 23. August 2013 (Prozessnummer GG120285, Erwägung II.3bb, Seite 8) nicht nur, dass Mieter eines privaten Parkplatzes ein un­rechtmässig darauf abgestelltes Fahr­zeug ab­schleppen lassen dürfen. Das höchste Zürcher Gericht stellt im zitierten Urteil auch fest, dass der Falschparker wenn er gleichzeitig mit dem Abschlepper vor Ort eintrifft, die Kosten für die vorgenom­mene Leerfahrt des Abschleppers bezahlen muss. Der Abschlepper hat sogar das Recht, den Falschparker (in casu während 18 Minuten) festzuhalten, damit dieser seine Personalien bekannt gibt. Dies so das Obergericht war rechtmässig und notwendig, denn  ansonsten wären Eigentümer bzw. sein Beauftragter auf den Kosten sitzen geblieben.

Auch in Ihrem konkreten Fall erfolgten unsere Abschleppleistungen rechtmässig. Der an der Parkfläche Berechtigte erteilte uns diesen Auftrag in einem schriftlichen, rechtlich einwand­freien Vertrag, in welchem er uns übrigens auch mit dem Inkasso der Schaden­ersatzforderung betraut, welche die Wiederher­stel­lung des rechtmässigen Zustandes mit sich bringt.

Aus all diesen Gründen ist der Falschparker rechtlich verpflichtet, die obgenannte Rechnung fristgerecht zu bezahlen. Bleibt die Zahlung aus, werden wir diese nach Ablauf der Zahlungsfrist ohne weitere Korrespondenz auf dem Rechtsweg (Betreibung und/oder Zivilklage) einfordern. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir vor Gericht in den allermeisten Fällen Recht bekommen, was für die Schuldner bedauerlicherweise jeweils mit sehr hohen Unkosten verbunden ist.

Download
Preisliste.pdf
Adobe Acrobat Dokument 85.7 KB

AGB's

Download
AGB's.pdf
Adobe Acrobat Dokument 33.2 KB